Anlässlich der Kundgebung gegen die Preiserhöhungen am 22. April, die wir mitorganisieren, haben wir auch einen Flyer geschrieben. Dieser setzt sich aus der Perspektive der klassenkämpferischen Klimabewegung mit den Preiserhöhungen auseinander und beinhaltet die Kernforderungen unserer Kundgebung.
Wir werden ihn in den nächsten Tagen in Dortmund verteilen und so zur Kundgebung mobilisieren. Wenn ihr in anderen Städten zu dem Thema arbeitet, dann fühlt euch eingeladen, ihn als Vorlage zu nutzen.
Hier ist der Text:
„Runter mit den Sprit- und Heizkosten! Wir zahlen nicht für ihre Krise!
Du hast es sicherlich schon mitbekommen: Gerade steigen die Preise an den Tankstellen und fürs Heizen unfassbar stark an. Auch Wohnen und Nahrungsmittel im Supermarkt werden teurer. Viele von uns fragen sich: „Wie soll ich mir das alles noch leisten können?“ Besonders hart trifft die jetzige Situation die Ärmsten der Arbeiter*innenklasse. Sie müssen das Geld anderswo einsparen. Und wenn sie das nicht packen? Dann werden ihnen Strom und Gas abgestellt oder sie verlieren ihren Job, weil sie das Auto für die Arbeit brauchen. Aber warum steigen die Preise überhaupt so stark? Die Medien und die Konzerne sagen, dass es an den gestiegenen Weltmarkt-Preisen für Gas, Öl und Kohle liegt. Diese klimaschädlichen Rohstoffe werden gebraucht, um die Energie und den Sprit zu produzieren, mit der wir unsere Wohnungen heizen und unsere Autos tanken. Die Mineralölindustrie nutzt den Krieg in der Ukraine und den gestiegenen Bedarf an Energie durch die wieder wachsende Wirtschaft, um die Preise im Großhandel zu erhöhen. Und weil im Kapitalismus die Macht immer bei den Konzernen liegt, können diese die Preiserhöhungen jetzt einfach an uns weitergeben – egal ob wir uns ihre horrenden Preise noch leisten können oder nicht. Wieder einmal zeigt sich für uns: Der Markt regelt einen Scheiß!
Aber es ist nicht nur der Markt, der die Preise explodieren lässt. Schuld daran ist auch die neoliberale Klimapolitik der Regierungen. Denn im Kapitalismus ist alles auf Wachstum ausgerichtet. In diesem System können die Regierungen die Konzerne, die ihr Geld mit den klimaschädlichen Rohstoffen Gas, Öl und Kohle machen, nicht zu einer Umstellung auf umwelt- und klimafreundliche Produktion zwingen. Das würde ja den Profit verringern. Stattdessen haben die Regierungen mit CO2-Zertifikaten dafür gesorgt, dass es etwas teurer wird, den Planeten zu verpesten. Genau diese Preiserhöhungen haben die Konzerne aber ebenfalls wieder an uns weitergegeben. Der angeblich „grüne Kapitalismus“ ist eine Lüge. Die Zerstörung unseres Planeten geht weiter. Und wir sollen dafür auch noch zahlen.
Für eine klassenkämpferische Antwort auf Preiserhöhungen und Klimakrise!
Angesichts der Lüge eines „grünen Kapitalismus“ ist es keine Lösung, einfach auf das Klima und die Erde zu pfeifen, wie es die rechten Parteien machen. Es ist auch falsch, der Klimabewegung die Schuld für die Preiserhöhungen in die Schuhe zu schieben. Wir müssen unseren Planeten schützen, denn wir haben keinen zweiten. Aber es darf nicht sein, dass wir – die Arbeiter*innenklasse – für Klima- und Umweltschutz zur Kasse gebeten werden. Schließlich sind es nicht wir, die diese Krise verursacht haben. Es sind der Kapitalismus und seine Konzerne, die mit ihrer Industrie unseren Planeten verpesten. Für Klima- und Umweltschutz sollen die Konzerne und ihre reichen Bosse zahlen! In diesem Moment sind unsere unmittelbaren Forderungen an Stadt und Regierung daher:
- Keine Strom- und Gassperren! Keine Familie darf im Dunkeln oder in der Kälte sitzen gelassen werden!
- Sofortige Sperre für Preiserhöhungen in allen Bereichen! Der Markt regelt einen Scheiß, der Staat muss dem einen Deckel aufsetzen!
- Ausreichende Ausgleichszahlungen für Preiserhöhungen bei Heizen, Tanken, Wohnen und Nahrungsmittel – für alle, die sie brauchen und auf Kosten derer, die von der Krise profitieren!
Für die Durchsetzung dieser kurzfristigen Forderungen müssen wir als Arbeiter*innenklasse entschieden kämpfen. Denn auf die Parteien zu hoffen ist vergebens. Das haben alle Parteien, vor allem aber die angebliche Öko-Partei „Die Grünen“ in dieser Krise gezeigt.
Langfristig müssen wir vor allem für die Enteignung der Konzerne im Energiesektor und in allen anderen Bereichen und die demokratische Verwaltung der (Energie-)Produktion durch die Gesellschaft kämpfen. Nur wenn die Produktion unter der Kontrolle der Bevölkerung steht und vom Markt entkoppelt ist, können wir solche Krisen zukünftig verhindern. Und nur dann können wir wirklich klimaschonend Energie für uns alle produzieren.
Am 22. April wird es um 18 Uhr vor der Kirche auf der Münsterstraße eine Kundgebung gegen die Preiserhöhungen geben. Komm dazu und zeig den Herrschenden, dass wir uns ihre Scheiße nicht länger bieten lassen!
Mehr Infos auf Instagram @klimatreffen_do
V.i.S.d.P.: Tjark Tigges, Rheinische Straße 177, 44137 Dortmund“